Die Rechte künftiger Generationen haben bei den Entscheidungen heutiger Politik einen ebenso schwachen Stand wie die Rechte der Menschen im Globalen Süden oder die Rechte der Natur. Keiner der Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens löst bisher die eingegangenen Verpflichtungen ein. Die Externalisierung der Kosten unseres Lebensstiles ist für die politischen Akteure immer noch zu einfach, als dass sie sich der Verantwortung für Umbau und Verzicht stellen müssten.
In diesem Zusammenhang eröffnen zwei aufsehenerregende Gerichtsentscheidungen neue Perspektiven: der Klimabeschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9. April 2024, mit der die Klage Schweizer Seniorinnen für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel Erfolg hatte. Im ersten Fall sah das Gericht die Freiheitsrechte künftiger Generationen in Gefahr, im zweiten Urteil stehen die Gefährdungen der Menschenrechte durch ungenügenden Klimaschutz im Zentrum.
Diese beide richterlichen Entscheidungen stehen in einer immer weiter wachsenden Reihe von Klagen vor Gerichten, die etwas verkürzt als „Klimaklagen“ bezeichnet werden. Wir wollen in unserem Gespräch einige dieser Klagen und ihre Konsequenzen diskutieren. Nicht zuletzt aber wollen wir fragen, welche Folgen die Verlagerung der Auseinandersetzungen um wirksamen Klimaschutz aus dem Bereich der Parlamente und des Regierungshandelns auf die Ebene der Rechtsprechung hat. Denn es geht bei diesen Entscheidungen einerseits um die Fortentwicklung des Rechts, andererseits aber möglicherweise auch um eine wachsende Konkurrenz zu politischen Entscheidungsebenen. Was bedeutet dies für die Zukunft der Gewaltenteilung? Welche auch gesellschaftliche Dynamik erzeugt eine Politik, die sich noch nicht einmal an die eigenen Klimabeschlüsse hält, und dadurch die Verantwortung für das Leben zukünftiger Generationen auf andere Akteure schiebt? Mit Jura den Planeten retten?
Wir freuen uns, über diese Fragen mit unseren Gästen und mit Ihnen sprechen zu können.
Mitwirkende:
Eintritt: pay after (freiwilliges Bezahlen nach eigenem Ermessen)
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Weitere Informationen zur Reihe: Leben im Anthropozän entnehmen Sie bitte der pdf: